Die Energiewende soll kosteneffizienter werden, heißt es im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. Das Thema Energie bleibt im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Geführt wird es künftig von der CDU. Das Gebäudeenergiegesetz wird völlig neu gestaltet.
Die neue Union-SPD-Koalition will bei der Energiewende künftig neben der Versorgungssicherheit stärker auf Bezahlbarkeit und Kosteneffizienz drängen. „Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Thema Energie bleibt im Wirtschaftsressort, das künftig von der CDU geführt werden wird. Die SPD übernimmt das Umweltministerium – das um das bislang im Wirtschaftsministerium angesiedelte Themenfeld Klimaschutz aufgewertet wird.
Um eine Grundlage für die Energiepolitik der neuen Bundesregierung soll bis zum Sommer 2025 ein Monitoring durchgeführt werden, das den zu erwartenden Strombedarf, sowie den Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Erneuerbaren-Ausbaus, der Digitalisierung und des Wasserstoff-Hochlaufs erfasst.
Beim Erneuerbaren-Ausbau geben CDU, CSU und SPD das Ziel aus, dass sich die Anlagen perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren. Für den weiteren Hochlauf von Erneuerbaren und Speichern soll ein gesicherter Investitionsrahmen gewährleistet sein – bei verstärkter Einbindung marktwirtschaftlicher Instrumente. Die Strommarktintegration der Erneuerbaren soll „optimiert“ werden, formulieren Union und SPD im Vertrag.
Explizit zur Photovoltaik finden sich in der Übereinkunft nur wenige Aussagen. Die Förderung in Verbindung mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden, Betreiber von Bestandsanlagen sollen Anreize für eine netzdienliche Einspeisung bekommen. Die Anmeldung von Photovoltaik-Anlagen wird durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfacht. Zudem wollen die Koalitionäre die Doppelnutzung von Flächen – etwa durch Parkplatz-, Agri- und Floating-Photovoltaik – erleichtern.
Von der Atomenergie ist im Koalitionsvertrag keine Rede. Im Wahlkampf hatten sich CDU und CSU noch dafür eingesetzt, die zuletzt abgeschalteten Kraftwerke wieder ans Netz zu bringen und zudem auf Small Modular Reactors zu setzen. Diese Position hatte die Union auch in das Sondierungspapier eingebracht. Damit konnte sie sich bei der SPD aber nicht durchsetzen.
Union und SPD wollen bidirektionales Laden vorantreiben
Bei den Erneuerbaren und anderen Schlüsseltechnologien will die Koalition bestehende Abhängigkeiten abbauen und neue vermeiden. So soll die Resilienz der heimischen Produktion gestärkt werden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III der EU wird zügig umgesetzt, heißt es im Koalitionsvertrag. Zudem sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Das Verbandsklagerecht wird deutlich eingeschränkt, Umweltverträglichkeitsprüfungen beim Netzausbau sollen gestutzt werden.
Darüber hinaus wollen CDU, CSU und SPD die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern vorantreiben, etwa das bidirektionale Laden. Die Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelten wird so weit wie möglich abgeschafft, heißt es im Koalitionsvertrag. Speicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt. Damit sind sie bei der Genehmigung wie schon Photovoltaik- und Windenergie-Anlagen privilegiert. Die neue Region will zudem die regionale Nutzung von ansonsten abgeregelten Strom deutlich erleichtern.
Die neue Bundesregierung will zudem Wirtschaft und Verbraucher stärker an der Gestaltung der Energiewende beteiligen, unter anderem durch Mieterstrom-Modelle, Bürgerenergie und Energy Sharing.
Darüber hinaus will die neue Bundesregierung technologieoffene Ausschreibungen für gesicherte Leistung durchführen. Bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung sollen „technologieoffen“ angereizt werden.
Stromkosten sollen um fünf Cent sinken
Um Unternehmen und Verbraucher bei den Energiekosten zu entlasten, sollen die Strompreise um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. Dazu will die neue Bundesregierung als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle Abnehmer auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen sowie Netzentgelte reduzieren. Perspektivisch sollen die Netzentgelte dauerhaft gedeckelt werden.
Die Strompreiskompensation für energieintensive Industrieunternehmen soll dauerhaft verlängert und auf mehr Branchen ausgeweitet werden. Zudem wollen Union und SPD einen Industriestrompreis einführen. Er soll Unternehmen zugutekommen, die anderweitig nicht weiter zu entlasten sind. „Wir werden die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken“, erklärte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Präsentation des Koalitionsvertrags.
Beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft will die künftige Bundesregierung explizit auf solchen aus verschiedenen Quellen setzen. „Ziel ist langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, basierend auf einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen“, formulieren CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag.
GEG soll grundlegend neugestaltet werden
Bei der Wärmewende wird es einen tiefen Einschnitt geben: „Das Heizungsgesetz wird abgeschafft“, heißt es im Koalitionsvertrag. An die Stelle wird ein neues GEG treten, das technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet sein soll. Zentrale Steuerungsgrößte wird die CO2-Vermeidung. Die Sanierungs- und Heizungsförderung soll fortgesetzt werden. Die Kosten energetischer Sanierungen von ererbten Immobilien wollen die Koalitionäre steuerlich absetzbar machen.
Zur Förderung der Elektromobilität setzen Union und SPD auf Kaufanreize und Steuerbefreiungen für die Elektromobilität – explizit mit sozialer Komponente, wie SPD-Vorsitzende Saskia Esken bei der Präsentation des Koalitionsvertrags erklärte.
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