Arne Genz (Mitte), als Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium unter anderem zuständig für Speicher, erklärte auf einer Veranstaltung von 50 Hertz in Berlin, wie die Änderung der KraftNAV noch in diesem Jahr erfolgen könnte.
Foto: Sandra Enkhardt/pv magazine
Seit Monaten sorgt das Netzanschlussverfahren für große Batteriespeicher mit mehr als 100 Megawatt für Aufregung. Auf der einen Seite versinken Netzbetreiber in einer Antragsflut, die nach zeitlichem Eingang abgearbeitet werden müssen, auf der anderen Seite scharren Speicherinvestoren mit den Hufen, weil sie mit ihren Systemen ans Netz wollen, um gutes Geld verdienen. Geschuldet ist der aktuelle Prozess der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV), die das Anschlussverfahren für Erzeugungsanlagen größer 100 Megawatt regelt und an der sich die Übertragungsnetzbetreiber zumindest stark anlehnen.
Politik und Bundesnetzagentur haben bislang wenig beigetragen, um den gordischen Knoten zu durchschlagen. Doch dies könnte sich nun schneller ändern als gedacht. Am Dienstagabend kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf einem parlamentarischen Abend ihres ehemaligen Arbeitgebers Eon an, noch in diesem Jahr die Netzanschlussverfahren für große Batteriespeicher noch in diesem Jahr ändern zu wollen. So soll es eine zügige Änderung der KraftNAV geben.
Wie das auch in dieser Geschwindigkeit funktionieren könnte, zeigte am Folgetag Arne Genz, Referatsleiter in Reiches Ministerium und dort auch zuständig für Speicher, auf einer Veranstaltung von 50 Hertz in Berlin auf. Er bestätigte zunächst, dass sich seine Ministerin sehr deutlich geäußert habe. Da es sich bei der KraftNAV um eine Regierungsverordnung handele, müsse der Bundestag nicht in eine Änderung einbezogen werden. Wenn Änderungen dort erfolgen, müssten sie zunächst in die Ressortabstimmung, ehe das Kabinett die Neufassung verabschieden müssen. Danach, so Genz, muss der Bundesrat noch zustimmen. Doch von den Ländern gebe es bereits Signale, dass sie eine entsprechende Änderung auch gern hätten. „Theoretisch geht KraftNAV-Änderung also relativ schnell. Eigentlich reicht die Änderung mit einem Satz, die Speicher rauszunehmen“, so Genz.
Eine offizielle Bestätigung aus dem Bundeswirtschaftsministerium gab es dazu nicht. Eine Anfrage von pv magazine blieb zunächst unbeantwortet.
Privilegierung von großen Batteriespeichern wieder auf der Kippe?
Erst vor wenigen Tagen hatten Bundestag und Bundesrat eine Privilegierung von großen Batteriespeichern mit mehr als einer Megawattstunde im Außenbereich im Baugesetzbuch im Zuge der EnWG-Novelle beschlossen. Ob diese lange Bestand hat, bleibt abzuwarten, wie auf der 50 Hertz-Veranstaltung am Mittwoch zu hören war. Die Netzbetreiber jedenfalls finden diese Privilegierung angesichts der bestehenden Antragsflut von Netzanschlüssen für große Batteriespeicher wenig hilfreich. Anscheinend formiert sich zudem Widerstand aus den Ländern gegen diese Regelung. Deshalb war im Vorfeld der Verabschiedung durch den Bundesrat am vergangenen Freitag nicht ausgeschlossen worden, dass die Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen. Letztendlich ließen sie die EnWG-Novelle jedoch passieren.
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