Aktuell steht die Entscheidung zum EnWG für Donnerstag, 21:35, auf der Tagesordnung des Bundestags.
Foto: Deutscher Bundestag/Felix Zahn/photothek
Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages am Mittwoch eine Privilegierung des Baus für Speicher zur Strom-, Wärme- und Wasserstoffspeicherung im Außenbereich beschlossen. Die dafür erforderliche Änderung der Liste der im Außenbereich zulässigen Maßnahmen nach Paragraf 35 Baugesetzbuch soll bereits am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen und voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten, wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) erklärte. Die Änderung wird im Zuge der EnWG-Novelle im Bundestag beraten und kann nach der Veröffentlichung des neuen Gesetzes im Bundesanzeiger in Kraft treten.
„Das wird die baurechtliche Genehmigung und damit die Realisierung von Batterie- und Wärmespeichern erheblich vereinfachen und rechtssicherer machen“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Verbands. „Eine wichtige Hürde für den nötigen schnellen Ausbau der Speicher für eine effiziente und kostengünstige Energiewende wird damit abgebaut.“
„Großbatteriespeicher werden nun ausdrücklich eigenständig im Außenbereich privilegiert und bauplanungsrechtlich erleichtert zugelassen“, heißt es zur Entscheidung des Wirtschaftsausschuss vom Bundestag. „Die Errichtung und der Betrieb von Großbatteriespeichern in planungsrelevanter Größenordnung von einer Speicherkapazität von mindestens einer Megawattstunde (MWh) sei aufgrund ihrer Größe und ihrer Natur nach nur im Außenbereich möglich, da diese Batteriespeicher gerade auf die Nähe zu einem Umspannwerk und einem Netzknotenpunkt mit hoher Spannungsebene angewiesen seien.“ Aus diesem Grund sei die Privilegierung einfach erforderlich.
Mehr zu Baugehmigungen für Speicher
In der November-Ausgabe finden Sie einen ausführlichen Beitrag von Rechtsanwältin Margarete von Oppen zum Thema Baugenehmigungen für Speicher. Die neue Ausgabe erscheint am 13. November.
Zudem wird gleichzeitig mit der geplanten Änderung in Paragraf 118 Absatz 6, Artikel 1 die bisherige Benachteiligung von sogenannten Mischspeichern, also Batterien, die sowohl Strom aus Erneuerbaren-Anlagen als auch dem Netz speichern, bei den Netzentgelten beendet. Bisher galt nur für Speicher, die ausschließlich Strom aus dem Netz vollständig wieder ins Netz zurückspeisen, eine Befreiung von den Netzentgelten beim Strombezug. Dies machte sogenannte Multi-Use-Speicher wie in Kombination mit Photovoltaik-Anlagen der Kundenanlagen nur schwer wirtschaftlich umsetzbar. Mit der Erweiterung der Netzentgeltbefreiung wird sich dies nun ändern. „Multi-Use-Speicher sind für die Energiewende besonders nützlich, weil sie die Netzanschlusskapazität sehr effizient nutzen und Einspeisespitzen ins Stromsystem wie auch Strombezugsspitzen in Gewerbe und Industrie reduzieren können,“ so Körnig.
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Popular content
