Der Verband begrüßt ausdrücklich die Einrichtung des so genannten Sondervermögens Infrastruktur. Es müsse konsequent für den Aufbau einer modernen und resilienten Energieiversorgung genutzt werden.
Schon als sich Union und SPD am 18. März noch vom alten Bundestag und drei Tage darauf auch vom Bundesrat ein 500 Milliarden Euro umfassendes „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“ genehmigen ließen, hatte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) dies ausdrücklich begrüßt. Ähnlich wie viele andere Verbände und Organisationen, die als besonders wichtigen Zweck dieses Sondervermögens die jeweils eigene Branche identifizierten, erkannte der BEE sein eigenes Aktionsfeld als bevorzugtes Ziel: „Besonders die Energiewende-Infrastruktur und die Digitalisierung müssen konsequent weiter ausgebaut werden“, so BEE-Präsidentin Simone Peter.
Mit einer inhaltlichen Konkretisierung dieser Forderung hat sich nun der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) Niedersachsen/Bremen zu Wort gemeldet. Der Etat sei „eine große Chance, zentrale Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen“. Dabei sieht der Verband auch die Landesregierungen in der Pflicht, schließlich solle den Bundesländern „eine nicht unbedeutende Summe“ aus dem Sondervermögen zufließen. Vorgesehen sind 100 Milliarden für Länder und Kommunen; weitere 100 Milliarden sind im Sondervermögen für Klimaschutz eingeplant.
Die Mittel, so fordert der LEE Niedersachsen/Bremen, müssten „konsequent für den Ausbau einer modernen und resilienten Energieinfrastruktur sowie für den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft“ eingesetzt werden. Die sei „entscheidend für die Versorgungssicherheit, die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit sowie die Generationengerechtigkeit“. Während die Aussagen zur genauen Verwendung bei vielen anderen Akteuren indes noch relativ allgemein gehalten sind, grenzt der LEE nun sechs Handlungsfelder ein.
Das erste davon ist „Förderung, Ausbau und Absicherung kommunaler Wärmenetze“. Hier solle ergänzend zur Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) eine Finanzierung kommunaler Wärmenetzprojekte erfolgen. Als zweiten wichtigen Punkt nennt der Verband die „strategische Förderung von Geothermieprojekten“ einschließlich der Absicherung von Fündigkeitsrisiken. Punkt drei auf der Liste ist die Absicherung von Erneuerbare-Energien-Projekten nach dem EEG. Als Beispiel genannt werden Bürgschaften für Power Purchase Agreements (PPA), um die Finanzierung entsprechender Projekte zu gewährleisten.
Auch der vierte Punkt hat direkt mit dem Projektgeschäft zu tun, wobei er vor allem für die Windkraftbranche relevant sein dürfte: „Um den steigenden Transportbedarf für größere Anlagenteile zu bewältigen, müssen Straßen und Brücken saniert und modernisiert werden.“ Direkt in das Gebiet der Infrastruktur gehört auch die fünfte Forderung, sie gilt dem Ausbau der Strom- und Wasserstoffnetzinfrastruktur. Und zu guter Letzt fordert der LEE Niedersachsen/Bremen „Anreize für Flexibilisierungsoffensiven“, worunter er Investitionen in Speichertechnologien, Elektrolyseure und „die Erzeugung erneuerbarer Gase“ versteht.
Außerhalb der sechs Forderungen steht ein Punkt, ohne den schon seit geraumer Zeit kaum eine Verlautbarung eines Wirtschaftsverbands auskommt – nämlich die Beschleunigung der Abläufe in Genehmigungs-, Natur- und Immissionsschutzbehörden. Dazu gehören für den Verband auch die Digitalisierung der Verfahren und eine bessere personelle Ausstattung sowie außerdem „der Mut, auch mal Überprüfungen zu streichen“.
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