Warnung vor industriellem Einbruch durch Katherina Reiches künstliche Energieverknappung – pv magazine Deutschland

Schon 2012 hatte Katherina Reiche (CDU) als verantwortliche Staatssekretärin unter Minister Peter Alt­maier (CDU) eine EEG-Reform zu verantworten, die hohe volkswirtschaftliche Schäden ver­ursachte. Der jährliche Ausbau der Photovoltaik wurde dadurch drastisch von etwa sieben Gigawatt auf unter zwei Gigawatt gedrosselt.

Damit wurde der damals weltweit führenden deutschen Solarindustrie der Heimatmarkt entzogen, mit dramatischen volkswirtschaftlichen Schäden: über 100 000 Jobs in der Solar­bran­che wurden vernichtet. Einst global führenden deutschen Photovoltaik-Produzenten gingen in Konkurs. Öffentliche Kassen verloren erhebliche Steuereinahmen: unter anderem Unternehmenssteuern, kommunale Gewerbesteuern, Einkommenssteuer. Die Produktion von heimischer Solar­technik wurde fast völlig beendet und China übernahm fast komplett die solare Industrie­pro­duktion. Europa, einst Technologieführer, hält heute weniger als drei Prozent der globalen Produk­tions­­anteile in der Solarindustrie und Deutschland kauft Photovoltaik-Produkte aus China zu, statt mit eigener Wertschöpfung hier zu produzieren.

Reiche hat die hohen Energiekosten der Energiekrise 2021 bis 2023 mitzuverantworten

Die volkswirtschaftlichen Schäden durch diesen staatlich verordneten Einbruch in der Solarbranche sind enorm. Weitere EEG-Novellen unter dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) resultierten in einem dramatischen Einbruch auch beim Ausbau von Windkraft und Biogas, insbesondere wegen der Umstellung auf Ausschreibungen.

Wäre der Ausbau der Solar- und Windenergie mit den zuvor erreichten Wachstumsgeschwindig­keiten 2012 bis 2020 fortgeführt worden, zusammen mit einem Ausbau von flexiblen Biogasan­lagen und Spei­chern, hätte Deutschland eine sichere ganzjährige Stromversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren erreicht.

Stattdessen setzte die Bundesregierung auf Erdgas, was die Strompreise massiv ansteigen ließ, da der russische Aggressionskrieg in der Ukraine die Erdgaspreise nach oben trieb. In den Jahren 2021 bis 2023 haben Privatpersonen und Unternehmen insgesamt etwa 150 Milliarden Euro mehr für ihre Stromrechnungen bezahlt. Ein volkswirtschaftlich immenser Schaden, den es so mit 100 Prozent Ökostrom nicht gegeben hätte.

Diese drastische Schadensbilanz hat die Kommunalberatung Ansvar in einer Studie ermittelt.

Es ist schon bemerkenswert, dass bisher keines der Wirtschaftsinstitute diese offen­sicht­lichen volkwirtschaftlichen Schäden genauer unter die Lupe genommen hat.

Ministerin Reiche bereitet offensichtlich einen noch größeren Schaden vor.

Seit ihrem Amtsantritt im letzten Jahr als Bundeswirtschaftsministerin kündigt sie immer neue Maßnahmen an, die den Ausbau der erneuerbaren Energien erneut massiv unter Druck setzen.

So hat sich das Wachstum der Photovoltaik-Installationen, das unter ihrem Vorgänger Habeck stark zunahm, schon deutlich verlangsamt. Erste Photovoltaik-Unternehmen sind in Konkurs, viele Solarinstallateure haben kaum mehr neue Aufträge und müssen Arbeitsplätze abbauen.

Missachtung EWI-Gutachten

2010 erstellte das Energiewirtschaftliche Institut in Köln (EWI) eine Analyse für die Bundes­regierung, die die Grundlage für die kommende Energiepolitik sein sollte. Das EWI machte darin fundamentale Fehleinschätzungen über die Ausbaumöglichkeiten und Notwendigkeiten der erneuerbaren Energien. So prognostizierte das EWI einen Photovoltaik-Zubau von monatlich etwa 33 Megawatt für das Jahr 2025. Tatsächlich wurden 2025 aber im Mittel monatlich 1353 Megawatt  – also 41 Mal soviel !! – an neuer Photovoltaik-Anlagenleistung zugebaut. Eine Fehleinschätzung, die an der Kompe­tenz des EWI höchste Zweifel aufkommen lässt. Die Bundesregierung übernahm aber unter den Ministern Altmaier (CDU), Philipp Rösler (FDP) und der zuständigen Staatsekretärin die EWI-Ausbauzielvorstellungen weitgehend und regulierte den Photovoltaik-Markt so massiv runter, dass er drastisch einbrach und die Solarindustrie in Deutschland verschwand.

Es wäre zu erwarten gewesen, dass das EWI, das 2010 seine Inkompetenz in Sachen erneuer­bare Energien mit der erwähnten Fahlprognose schon überdeutlich aufzeigte, keine Regie­rungs­aufträge mehr bekommen sollte.  Doch Ministerin Reiche hat – wohl in der Hoffnung wieder ähnliche Fehleinschätzungen vom EWI zu bekommen – diesem erneut den Auftrag für eine Energieanalyse gegeben. Doch das EWI erfüllte diesmal ihre Erwartungen nicht und legte notwendige Ausbauzahlen für die kommenden Jahre vor, die deutlich über dem aktuel­len Zubau liegen. Kein Wunder, denn das EWI erkannte sehr wohl die Notwendigkeit, die Strom­produktion deutlich auszuweiten – angesichts der absehbaren und für Klimaneu­tralität erforderlichen Umstellungen auf E-Mobilität, Wärmpumpen und zu elektrifizierende Indus­trieprozesse – und wollte sich wohl nicht nochmal blamieren.

Ministerin Reiche ignorierte die im EWI-Gutachten festgestellte diese Ausbaunotwendig­keit weitgehend und bekräftigte das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren bremsen zu wollen.

Offensichtlich ist sie von der Logik der klimaschädlichen Erdgas- und übrigen fossilen Ener­giewirtschaft so einge­fangen, dass sie alles tun will, um deren Geschäftsinteressen zu wah­ren. Zwischen Ihrer Tätigkeit als Staatssekretärin und dem Ministeramt war sie ja in der fos­silen Energiebranche tätig, insbesondere bei Töchtern des Konzerne Eon, der mit seinem CEO Birnbaum mehrfach und klar eine Ausbaubremse für Erneuerbare fordert.

Reiches Politik wird den Vorsprung Chinas in der industriellen Entwicklung beschleunigen und Deutschland wie die EU in den industriellen Niedergang bringen.Â

China, Indien, Afrika, sowie große Teile Südostasien und Südamerikas sind auf einem stark beschleunigten Wege des Ausbaus der erneuerbare Energien und weiterer Klimaschutz­tech­nologien. Die Technologien dazu – Photovoltaik-Anlagen, Windräder, Speicher, Elektroautos, Digitalisierung – liefert fast ausschließlich China. Europas Exportwirtschaft ist bereits abgehängt. Diese Export­­märkte kann die EU mit Sicherheit mit dem rückwärtsgewandten Bestreben eines Aus des EU-Verbrennerverbots oder einer Renaissance der Atomenergie (CSU) und einem gleich­zeitigen weiteren Niedergang des Ausbaus der erneuerbare Energien nicht bedienen.

Der volkswirtschaftliche Schaden in Deutschland und der EU, der durch den drohenden Ver­lust dieser Weltexportmärkte droht, wird weitaus größer sein, als der Schaden den Staatse­kre­tärin Reiche mit der EEG-Novelle 2012 schon einmal mitverursachte und welcher mit 150 Milliarden Euro überhöhten Energiekosten alleine in Deutschland schon sehr hoch war.

Geboten ist jetzt eine politische Offensive der Erneuerbaren-Branche und weiterer Industriezweige, anstatt sich in „Klein-Klein-Debatten“ zu verfehlten Vorschlägen aus dem Reiche Ministerium verlieren.

Es ist klar: ein EEG, das sich zum lähmenden Bürokratiemonster entwickelt hat, mit hem­men­den Grundprinzipien, wie den Ausschreibungen statt einer gesetzlich festen Einspeise­ver­gü­tung sowie mit einer staatlich finanzierten EEG-Umlage, die alle EEG-Reformen in die Erlaub­nishände der EU-Kommission und der nationalen Finanzminister legt, kann keine Dyna­mik erzeugen, wie sie geo- und klimapolitisch notwendig wäre.

Die Schwäche liegt auch in der Branche der erneuerbare Energien selbst. Statt fundamentale Gesetzesänderungen einzufordern, verliert sie sich in marginalen Klein-Klein-Debatten. Statt selbstbewusst ihre Stimme als Vertretung einer Branche mit über 500 000 Jobs – also einer der größten Wirtschaftsbereiche Deutschlands – laut zu erheben, überlässt sie fast hilflos die öffentliche Debatte den Attacken der fossilen Industrieverbände, wie DIHK, BDI, VDMA oder den Vertretern der fossilen Lobby wie RWE, Eon, Erdgas-, Erdöl- und Kohlewirtschaft.  Diese Schwäche, grundlegende und fundamentale Reformen in den seit 2 Jahrzehnten immer wei­ter verschlechterten gesetzlichen Rahmenbedingungen des Erneuerbaren-Ausbaus einzufordern, ist seit Jahren einer der Gründe, für den Niedergang dieser Branche und den Verlust der Industrie­füh­rerschaft nach China.

Ängstlich starrt die Erneuerbare-Branche auf die Vorschläge des Wirt­schafts­­minis­teriums für die EEG-Novelle 2026. Sie wartet auf die Vorschläge, obwohl sie nach den Ankün­digungen von Ministerin Reich genau weiß, dass nichts Gutes zu erwarten ist. Wie bei den EEG-Novellen 2012 oder 2017 läuft die Branche mit der Strategie Gefahr, nur noch Marginalien korrigieren zu können, aber massive Einbrüche hinnehmen zu müssen.

Die Branche der erneuerbaren Energien ist offensichtlich nicht in der Lage, die öffentliche Debatte herumzudrehen, obwohl doch die geopolitische Lage mit den fossil finanzierten Kriegen und die dramatische ansteigende Schadensentwicklung durch die dynamisch steigende Erdtemperatur einen schnellen Ausbau der Erneuerbare erfordert. Die Intervention der US-Regierung unter Donald Trump im erdölreichen Venezuela spricht für sich.

— Der Autor Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group. Er war 1998-2013 MdB für Bündnis/Die Grünen und ist Mit-Autor des Entwurfs des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2000. —