Vor einigen Tagen hat der Bundestag die Novellierung des CCS-Gesetzes verabschiedet – mit einer unklaren Mehrheit. Gewertet wurden nur die Fraktionen en bloc. Wieviel Abgeordnete tatsächlich anwesend waren und für Ja oder Nein die Hand hoben, wurde nicht ermittelt. Hätte eine so richtungsweisende Entscheidung nicht eine namentliche Abstimmung im Bundestag verdient gehabt?
Jetzt ist der Bundesrat am Zug, am Freitag (21. November) steht das Thema auf der Tagesordnung. Er hat sich schon in der Vergangenheit gegen die Einbeziehung von Erdgaskraftwerken in ein CCS-System gewendet. Schließlich offenbart sich andernfalls an dieser Stelle, dass die Beschränkung des CCS auf „unvermeidbare“ Emissionen ein Spruch ist und nicht mehr. Denn wenn irgendetwas vermeidbar ist, dann sind es die Emissionen von Gaskraftwerken, da erneuerbare Energien in Verbindung mit Speichern bereitstehen, die Versorgung zu 100 Prozent – und obendrein auch noch kostengünstiger – zu übernehmen. Es sind ausschließlich die Interessen der Gasindustrie, die dagegensprechen. Sie wollen viele weitere Jahrzehnte lang Geschäfte machen und durch ein möglichst großes und gut ausgelastetes CCS-System sogar noch eine zusätzliche Profitquelle erhalten.
Durch Einbezug von Gaskraftwerken würde also offenkundig, dass CCS mit Klimaschutz nichts zu tun hat, sondern ausschließlich für die unabsehbare Fortsetzung der fossilen Energiewirtschaft eine angebliche Rechtfertigung liefern soll.
Und wie verhält es sich mit den viel zitierten prozessbedingten Emissionen der Industrie, von denen es heißt, dass sie tatsächlich unvermeidbar sind? Nun, wenn man etwa die Zementproduktion genau so lässt, wie sie derzeit ist, dann sind die Emissionen tatsächlich unvermeidbar. Wenn uns aber die künftige Bewohnbarkeit des Planeten etwas wert ist, werden wir alternative Möglichkeiten suchen, und wer sucht, der findet. So etwa die Firma „Finger Beton“, die jetzt schon mit sehr interessanten Ergebnissen auf dem Markt ist.
CCS ist jedenfalls auch für prozessbedingte Emissionen keine Lösung, sondern verschlimmert die Klimasituation. Das hat Geologe Ralf Krupp in seiner Studie „Geologische Risiken der CO2-Verpressung in der Nordsee“ (u.a. S. 6f) aufgezeigt. (Näheres im Artikel „CCS-Gesetzgebung: Umkreist die Sonne die Erde doch?“)
Will der Bundesrat gründlich sein? Wird er auch die Stimmen von Wissenschaftlern, die nicht in die Einführung von CCS involviert sind, ernst nehmen? Neben Krupp etwa die von Mark Jacobson oder Grant Hauber vom „Institute for Energy Economics and Financial Analysis“? Oder wird der Bundesrat sich herausnehmen, diesen Forschern die Wissenschaftlichkeit einfach abzuerkennen?
Die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ hat in einer Mail an alle Landesregierungen auf die wissenschaftlichen Voten hingewiesen, wonach die CCS-Technik dem Klima nicht nützt, sondern schadet und gebeten, die Novellierung des CCS-Gesetzes abzulehnen.
Mit gleicher Absicht ruft der BUND am Freitagmorgen zu einer Mahnwache vor dem Bundesrat auf.
Der Bundesrat hat definitiv die Chance, das Gesetz noch aufzuhalten. Es ist eines der wenigen zustimmungspflichtigen Gesetze, über das die Länderkammer entscheidet, da die Interessen der Länder durch die Gesetzgebung in besonderer Weise berührt werden.
Einen Schritt in die richtige Richtung hat der Bundesrat durch Ablehnung des CCS für Gaskraftwerke gemacht. Er sollte sich nun die Feststellungen Krupps vornehmen und sich ganz nüchtern fragen, ob CCS hinsichtlich Klimaschutz überhaupt einen Sinn macht, egal ob das CO2 aus Kraftwerken oder industriellen Quellen stammt. Es wäre eine Sternstunde der Demokratie, wenn man am Ende sagen könnte, dass Intelligenz stärker war als die Protagonisten eines fatalen Irrwegs.
— Der Autor Christfried Lenz, politisiert durch die 68er Studentenbewegung, Promotion in Musikwissenschaft, ehemals Organist, Rundfunkautor, Kraftfahrer und Personalratsvorsitzender am Stadtreinigungsamt Mannheim, Buchautor. Erfolgreich gegen CCS mit der BI „Kein CO2-Endlager Altmark“, nach Zielerreichung in „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ umbenannt und für Sanierung der Erdgas-Hinterlassenschaften, gegen neue Bohrungen und für die Energiewende aktiv (https://bi-altmark.sunject.com/). Mitglied des Gründungsvorstands der BürgerEnergieAltmark eG (http://www.buerger-energie-altmark.de/). Bis September 2022 stellvertretender Sprecher des „Rates für Bürgerenergie“ und Mitglied des Aufsichtsrates im Bündnis Bürgerenergie (BBEn). Seit 2013 100-prozentige Strom-Selbstversorgung durch Photovoltaik-Inselanlage mit 3 Kilowattpeak und Kleinwindrad. —
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