Reiche stellt Solarförderung für neue Photovoltaik-Anlagen zur Disposition – pv magazine Deutschland

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ ein Ende der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen angedeutet. „Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung“, sagte die CDU-Politikerin dem Blatt. Zugleich sicherte sie Bestandsschutz für bestehende Photovoltaik-Anlagen zu. Die Betreiber sollen somit weiterhin ihre auf 20 Jahre zugesicherte EEG-Vergütung erhalten. Reiche begründet den Vorstoß mit den deutlich gesunkenen Preisen für Photovoltaik-Anlagen.

Doch offensichtlich will Reiche nicht nur die Einspeisevergütung streichen, die aktuell halbjährlich um ein Prozent gesenkt wird. Die neuen Tarife gelten seit 1. August und nach dem EEG steht für den 1. Februar 2026 die nächste Degressionsstufe an. Die Bundeswirtschaftsministerin will auch die Kosten für den Netzausbau stärker auf die Betreiber von Photovoltaik- und Windkraftanlagen umlegen sowie in den Markt integrieren. Nach Ansicht von Reiche sollen Photovoltaik-Anlagen in Zukunft „intelligent einspeisen“. Des bedeutet, sie müssen mit Speichern kombiniert werden und regelbar sein. Offenbar will sie die kleinen Anlagen ebenfalls in die Direktvermarktung schicken, dies bedeutet, dass der Solarstrom vermarktet werden muss. Bisher geschieht das durch die Netzbetreiber, die auch für die Auszahlung der Einspeisevergütung an die Betreiber zuständig sind.

Im aktuellen Strommarkt reichen die Erlöse aus der Vermarktung des Solarstroms zumeist nur für einen Bruchteil der Deckung der Kosten, die die Betreiber über ihre zugesicherte EEG-Vergütung erhalten. Hintergrund ist auch eine zunehmende Kannibalisierung des Solarstroms an der Börse mit fortschreitendem Photovoltaik-Ausbau. Dies manifestiert sich in einem starken Anstieg von Stunden mit negativen Börsenstrompreisen, die zumeist in den Zeiten auftreten, wenn die Photovoltaik-Anlagen stark produzieren und auf nur wenig Nachfrage treffen. Mit dem „Solarspitzen-Gesetz“ hat bereits die Vorgängerregierung kurz vor ihrem Ende diesem Umstand Rechnung getragen. Seit Ende Februar neue installierte Photovoltaik-Anlagen erhalten keine Einspeisevergütung in Zeiten negativer Strompreise mehr. Allerdings gibt es einen Kompensationsmechanismus, wonach die entgangene Förderzeit unter bestimmten Bedingungen an das Ende des 20-jährigen EEG-Vergütungszeit angehängt wird. Dafür müssen allerdings intelligente Messsysteme vorhanden sein. Ist dies nicht der Fall müssen neue Photovoltaik-Anlagen bis 100 Kilowatt ihre Einspeiseleistung auf 60 Prozent begrenzen.

Diese Neuregelung scheint Reiche nun jedoch nicht weit genug zu gehen. Auch wenn ihr angekündigter „Realitätscheck für die Energiewende“, den sie mittlerweile beauftragt hat, noch nicht final vorliegt, so hat sie bereits mehrfach klar gemacht, dass sie den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Ausbau des Stromnetzes synchronisieren will. Der Netzausbau geht in Deutschland ähnlich wie der Smart-Meter-Rollout nur sehr langsam voran. Dennoch hält es Reiche nicht mehr für zeitgemäß, dass Betreiber Anlagen errichten, wo sie wollten, ohne auf das Stromnetz Rücksicht zu nehmen. „All das macht unser Stromsystem unnötig teurer. Das will ich ändern“, erklärte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Um Kosten zu sparen, will Reiche aufsichtlich auch die Kompensation für Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen streichen, wenn diese aus Redispatch-Gründen abgeschaltet werden. Diese Regelung habe für zu lange gegolten, sagte Reiche dem Blatt und verwies darauf, dass 60 Prozent des Stroms bereits aus erneuerbaren Quellen stamme.

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