In einem Schreiben hat sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion direkt an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewandt. Darin übt sie scharfe Kritik an den Vorgaben für den beauftragten „Monitoringbericht zur Energiewende“. Diese widersprechen teilweise den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag.
Ihren „Realitätscheck für die Energiewende“ trägt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bereits seit ihrem Amtsantritt im Mai vor sich her. Mittlerweile ist er wohl auch beauftragt und in einem auf der Seite der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geleakten Dokument des Bundeswirtschaftsministeriums lässt sich nachlesen, welche Punkte der Bericht umfassen soll. In der kommenden Woche müsste es demnach auch bereits einen Entwurf für den Endbericht geben, der dann bis Ende August finalisiert und veröffentlicht werden soll, wie aus der Leistungsbeschreibung des Rahmenvertrags hervorgeht.
Dazu hat Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, einen Brief an Reiche verfasst. Innerhalb der Bundesregierung existieren durchaus unterschiedliche Auffassungen, wie es mit der Energiepolitik weitergehen soll. Dies zeichnete sich auch schon zu früheren Anlässen ab. Etwa auf dem BDEW-Kongress im Juni in Berlin, als sich der SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider und auch Nina Scheer mit ihren Zukunftsaussagen anders positionierten als die Bundeswirtschaftsministerin. Scheer hat ihr Schreiben „Monitoringprozess zur Energiewende – Mögliche Unvereinbarkeiten mit dem Koalitionsvertrag“ an Katherina Reiche inzwischen öffentlich zugänglich gemacht.
Daraus geht hervor, dass die Beauftragung des Monitoringberichts, der von dem Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) der Universität Köln und der Beratungsgesellschaft BET Consulting erstellt wird, wohl nicht koalitionsintern abgestimmt war. Selbst auf Nachfrage beim Ministerium erhielt Nina Scheer bisher kein offizielles Dokument, was genau die Beauftragung vorsieht und bezieht ihr Schreiben daher auf das geleakte Dokument.
Ein wesentlicher Kritikpunkt Scheers ist dabei, dass es in dem Auftrag wiederholt um „Kostenminimierung“ geht. Im Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD jedoch auf „Kosteneffizienz“ verständigt. „Es geht nicht darum, abstrakt und unbesehen möglicher Folgeeffekte etwaige Kosten zu reduzieren, sondern einen effizienten Kostenansatz nach Maßgabe der definierten Energie- und Klimaschutzziele zu verfolgen“, schreibt Scheer. „Dies wird mit dem Wording einer abstrakten ‚Kostenminimierung‘ in Frage gestellt.“
Zudem zweifelt Scheer an der Ergebnisoffenheit des zu erstellenden Berichts. Diese werden durch vorgegebene Studien, die in den Bericht einzubeziehen sind, eingeschränkt. Dabei sei die Studienauswahl auch nicht koalitionsintern abgestimmt worden, so Scheer weiter.
„Die für ein Monitoring nach Maßgabe des Untersuchungsgegenstandes erforderliche Ergebnisoffenheit wird auch durch weitergehende Hervorhebungen beziehungsweise Auslassungen erschwert, wie etwa unterstellte Unsicherheiten bezüglich des Netzausbaus“, moniert die SPD-Politikerin. Sie zitiert dafür folgenden Satz aus den Vorgaben an EWI und BET: „Die den Ausbaubedarf treibenden Unsicherheiten und ihre Auswirkungen auf den Ausbaubedarf sollen transparent und in verschiedenen Szenarien dargestellt werden.“
Weiterer Kritikpunkt von Scheer ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium an verschiedenen Stellen des Auftrags „Lösungsvorschläge“ fordert. Dies widerspreche dem Selbstverständnis eines Monitorings.
 Kritik an Ausschreibung für Gaskraftwerke
Erst vor wenigen Tagen hat Nina Scheer zudem die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums kritisiert, bis zum Jahresende signifikante Mengen an Gaskraftwerken auszuschreiben. „Die Ausschreibungen für Gaskraftwerke müssen mit den geltenden wie von der Koalition gesetzten Zielmarken zu Klimaschutz sowie einer Berücksichtigung bereits installierter Leistung in Abgleich gebracht werden“, erklärte Scheer. Heutzutage abgeregelter Strom soll künftig besser genutzt werden, wodurch sich auch fossile Gaskraftleistung einsparen ließe. „Auch die Berücksichtigung installierter Leistung im Bioenergie-Sektor darf dabei nicht unter den Tisch fallen. Nicht zufällig stehen die Aussagen des Koalitionsvertrages zur Kraftwerksstrategie und zum Kapazitätsmechanismus in einem sachlichen Zusammenhang“, so Scheer weiter. Sie forderte im Sinne der Energiewende und des Klimaschutzes „verstärkte Anstrengungen bei Investitionen in grüne Gase, in Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien, um hier in den Hochlauf zu kommen und von fossilen Gasen unabhängig zu werden“. In den Ausschreibungen brauche es daher auch eine „H2-Readyness-Maßgabe“.
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