Bei der entscheidenden Abstimmung in der Nationalversammlung am Dienstag fand sich eine Mehrheit gegen das Moratorium.
Foto: Assemblée nationale
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagnachmittag einen von rechtsgerichteten Parteien eingebrachten Änderungsantrag abgelehnt. Er sah die Einführung eines Moratoriums für neue Photovoltaik- und Windkraftprojekte vor.
Bei der Abstimmung gab es eine Mehrheit Parlament, die gegen den Vorschlag votierte. Eine Woche zuvor war nur ein kleiner Teil der Abgeordneten der Nationalversammlung anwesend und er erreichte in einer Abstimmung im Parlament überraschend eine Mehrheit. Eine endgültige Verabschiedung des Änderungsantrags am Dienstag hätte bedeutet, dass alle Genehmigungsverfahren für große Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen gestoppt worden wären.
Die Ministerin für den ökologischen Übergang, Agnès Pannier-Runacher, sagte vor der Abstimmung, dass das Moratorium für Windkraft und Photovoltaik „unvernünftig“ wäre. Sie forderte von den Abgeordneten, „Verantwortung“ bei der weiteren Prüfung des Textes zur Energiezukunft Frankreichs zu übernehmen.
Die französische Regierung hatte bereits 2010 ein Moratorium für Wind- und Solarenergie eingeführt. Dies führte zur fast vollständigen Einstellung der Photovoltaik-Einspeisevergütung, zum Zusammenbruch der heimischen Solarindustrie und zum Abbau von 20.000 Arbeitsplätzen in der Photovoltaik-Branche.
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