Der BDEW fordert von der neuen Bundesregierung nun eine zügige Umsetzung der Vorgaben aus RED III in nationales Recht.
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Im Dezember 2023 beschloss die EU, ihre Notfallverordnung aus Zeiten der Energiekrise 2022 nochmals um 18 Monate zu verlängern. Dies ermöglichte der Bundesregierung, auch ihre Regelungen für beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte weiterlaufen zu lassen. Allerdings läuft die EU-Notfallverordnung nur noch bis Ende Juni 2025 und dann endet auch die Frist zur Umsetzung zentraler Vorgaben der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) der Europäischen Union in nationales Recht. Die Bundesregierung hat dies bislang noch nicht abschließend erfüllt, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch kritisiert.
„Eine fristgerechte Umsetzung der RED III hätte dafür gesorgt, die damit verbundenen Verfahrensvereinfachungen und Rechtsklarheit auch über diesen Zeitpunkt hinaus sicherzustellen. Das ist schnellstmöglich nachzuholen“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Die überarbeitete Erneuerbaren-Richtlinie RED III sei ein wichtiger Baustein, um Projekte in Deutschland zu beschleunigen. „Wenn ihre Inhalte nicht schnellstmöglich in nationales Recht überführt werden, droht mit dem Auslaufen der Notfallverordnung ein Rückfall in langwierige Verfahren und neue Rechtsunsicherheiten – gerade im Bereich des Artenschutzes“, so Andreae weiter.
Gerade bei der Genehmigung von Windkraftanlagen habe die EU-Notfallverordnung für eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungen gesorgt. Es habe sich in den zurückliegenden drei Jahren jeweils etwa verdoppelt und sei von etwa vier Gigawatt 2022 auf 15 Gigawatt im vergangenen Jahr angestiegen. Unmittelbar profitierten zudem Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und auf baulichen Anlagen (etwa Deponien), beim Repowering vorhandener Anlagen oder auch Wärmepumpen von den Vorgaben aus der EU-Notfallverordnung, ohne dass die Bundesregierung dafür die Vorgaben aus RED III in nationales Recht umsetzen musste. Doch eben diese Verordnung läuft nun endgültig aus und die Umsetzung von Seiten der Regierung fehlt.
„Die neue Bundesregierung steht vor der Aufgabe, zentrale Beschleunigungsgesetze zügig umzusetzen. Das gilt sowohl für die RED III als insbesondere auch für das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz sowie das Geothermie- und Wärmepumpengesetz. Jede Verzögerung schwächt die Planungssicherheit für Projekte und konterkariert die ambitionierten Klimaziele“, erklärte Andreae.
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