Die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie umriss in ihrer ersten Bundestagsrede die wichtigsten Aufgaben für die kommenden vier Jahre. Erneut kam sie dabei auf den „Realitätscheck“ für die Energiepolitik zu sprechen.
Am Freitag umriss die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), in einer zehnminütigen Rede ihr Regierungsprogramm für die Legislaturperiode. Dabei malte sie zunächst ein wenig positives Bild zum Zustand der deutschen Wirtschaft. Es drohe das dritte Rezessionsjahr in Folge, so Reiche. Es brauche also dringend wieder Wachstum und es gebe in Deutschland genug Unternehmen, die dafür bereit stünden und Lust darauf hätten. Gelingen soll dies durch Entlastung der Unternehmen und des Mittelstands bei den Stromkosten, aber auch durch Entbürokratisierung, so die neue Ministerin. Für letzteres wolle die Bundesregierung vor allem Berichtspflichten minimieren. Die Berichtspflicht beim Lieferkettengesetz will Reiche komplett abschaffen. Aber auch Steuern sollen zur Entlastung der Unternehmen gesenkt werden, darunter die Stromsteuer bis zum europäischen Minimum. Die Wirtschaft nahm einen Großteil der kurzen Redezeit in Anspruch.
Nach eigenen Angaben will Reiche aber auch die Forschung und Entwicklung stärken. Dazu soll ein milliardenschwerer Zukunftsfonds aufgelegt werden. Zudem kündigte sie an, dass das Bundeskabinett noch am Freitag einen Entwurf zu einem Reallabor-Gesetz beschließen werde. Damit sollen Innovationen schneller ihren Weg in die Umsetzung finden.
Schließlich kam Reiche auch noch auf die Energiepolitik zu sprechen. An dieser Stelle griff sie erneut ihren „Realitätscheck“ für die Energiepolitik wieder auf. Diesen hatte sie bereits vor einer Woche auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee angekündigt. Die Bedarfe an Erneuerbaren sowie gesicherten und steuerbaren Lasten sollten neu bewertet werden. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig, aber Erneuerbare allein können eine Industrienation nicht preisgünstig und verlässlich versorgen“, sagte Reiche nun im Bundestag. Sie wolle Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit wieder stärker in den Mittelpunkt stellen.
Daher seien auch mehr Flexibilitäten notwendig. Deshalb soll die Ausschreibung von 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung schnell kommen. Gleichzeitig will Reiche nach eigener Aussage „Farbneutralität im Wasserstoff-Hochlauf schaffen“. Sie kündigte auch an, die „Technologieverbote im Heizungsgesetze“ wieder abzuschaffen. Auch wolle sie Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 wie CCS und CCU zulassen.
In der anschließenden einstündigen Aussprache meldeten sich verschiedene Politiker aller Parteien zu Wort. Darunter auch Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin des Koalitionspartners SPD, die klarstellte, dass die neue Regierung auch am Ausbau der Erneuerbaren festhalten wolle. So solle auf den kostengünstigen Ausbau gesetzt werden, und da lägen die Erneuerbaren klar vor der Atomkraft und auch vor den Gaskraftwerken.
Gerade an den „Gasplänen der neuen Regierung“ arbeitete sich Andreas Audretsch von Bündnis 90/Die Grünen ab. Zwar hätten auch unter dem Grünen-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Pläne zur Ausschreibung von 12 Gigawatt neuer Gaskraftwerke bestanden, allerdings auch mit Optionen für grünen Wasserstoff. Davon will die neue Bundesregierung abrücken und setzt stattdessen auf fossiles Gas in jeglicher Form. „Sie werden mit dieser Strategie scheitern“, sagte Audretsch. Die Alternative heiße Erneuerbare und Klimaschutz. Diese sei vorhanden und sollte als Option nicht verspielt werden.
Unterstützung bekam Reiche naturgemäß aus den eigenen Reihen. So verteidigte Sepp Müller von der Bundestagsfraktion von CDU und CSU die Rückkehr zu einem Kohleausstieg im Jahr 2038. Dies schaffe Planungssicherheit für alle Seiten. Die Vorgängerregierung wollte bereits bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen.
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