PV Austria warnt eindringlich vor vorzeitiger Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für kleine Photovoltaik-Anlagen – pv magazine Deutschland

Seit Anfang 2024 gilt in Österreich eine Befreiung für Photovoltaik-Anlagen bis 35 Kilowatt von der 20-prozentigen Mehrwertsteuer. Bereits im Januar, als FPÖ und ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandelten, gab es den Plan, diese eigentlich bis Ende des Jahres gültige Regelung zu streichen, und so Einnahmen in Höhe von 175 Millionen Euro zu generieren. Die Koalitionsverhandlungen platzten kurz darauf. Mittlerweile reden wieder ÖVP, SPÖ und Neos über ein Regierungsbündnis. Auch sie haben vor, den Nullsteuersatz für die kleinen Photovoltaik-Anlagen vorzeitig zu beenden.

Dies berichtet der der Bundesverband PV Austria und schlägt gleichzeitig Alarm. „Es ist absolut unverständlich, dass die Wiederbesteuerung von PV-Kleinanlagen nach wie vor als ,Einsparungspotenzial‘ für die Staatskasse betitelt wird. Die angenommenen Steuermehreinnahmen von zusätzlich 175 Millionen Euro für 2025 kann beim besten Willen nicht nachvollzogen werden – es werden maximal 30 Millionen Euro sein und das verbunden mit einem weiteren Bürokratieschub“, sagte Herbert Paierl, Vorstandschef von PV Austria. „Die Entscheidung, PV-Anlagen wieder voll zu besteuern, ist ein Vertrauensbruch gegenüber privaten Haushalten und heimischen Handwerksbetrieben, die sich nichts mehr als Verlässlichkeit und Planungssicherheit wünschen.“

Nach einer Kurzumfrage des Verbands unter Branchenunternehmen ergab, dass 90 Prozent von einem „schlagartigen Rückgang der Nachfrage ausgehen“, 70 Prozent sogar von einem sehr starken Rückgang. Tausende Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Betrieben seien bedroht sehen, so PV Austria. Privathaushalte, die mit Photovoltaik ihre Energieversorgung unabhängig von den Konzernen machen wollten, würden im Stich gelassen. „Eine solide Budgetsanierung ist zweifellos wichtig, aber eine rein einnahmenseitige Besteuerung von PV-Kleinanlagen ist ein Schlag gegen den ohnehin bereits kränkelnden Wirtschaftsstandort Österreich“, so Paierl weiter.

Die Mehrwertsteuerbefreiung sei nach Einschätzung von 73 Prozent der Befragten eine unbürokratische Förderung von Photovoltaik-Anlagen. In Österreich ist die Situation bei den privaten Photovoltaik-Dachanlagen ähnlich wie in Deutschland. Die Nachfrage ist seit längerem rückläufig. In der Umfrage nennen die Teilnehmer als größte aktuelle Herausforderungen die geplante Wiederbesteuerung von kleinen Photovoltaik-Anlagen sowie das Gefühl fehlenden Rückhalts der Politik und die daraus resultierende ungewisse Auftragslage. Vor diesem Hintergrund forderte PV Austria die kommende Bundesregierung auf, ihre Steuerpläne nochmals zu überdenken und auch die Einnahmen aus dieser Maßnahme realistisch abzuschätzen.

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